„Ich verstehe nichts von KI“ – und das müssen Sie auch nicht

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„Ich verstehe nichts von KI“ – und das müssen Sie auch nicht
Kurz gesagt
  • Sie müssen KI nicht verstehen. Sie müssen Ihren Leuten und allen, die in Ihrem Auftrag mit KI arbeiten, helfen. Im Sommer 2026 wurde die Anforderung abgemildert: unterstützen, nicht ein bestimmtes Niveau garantieren.
  • Ein eigenes Bußgeld für Artikel 4 gibt es weder in der europäischen noch in der deutschen Liste. Die allgemeine Regel zur Sanktion aber gibt es – deshalb darf man auch nicht sagen: „Es passiert nichts.“
  • Der erste Schritt kostet zwanzig Minuten: aufschreiben, wo bei Ihnen schon KI im Einsatz ist. Kein Kurs, kein Anwalt, kein Kauf. Solange es die Liste nicht gibt, ist „Das betrifft uns nicht“ eine Vermutung, kein Schluss.

„Ich verstehe nichts von KI“, sagt man gelassen. Gefühlt ist es oft anders

Von Ihnen wird etwas anderes verlangt – und das lässt sich an einem Abend erledigen, ohne Anwalt und ohne Kurs. Das Gesetz verlangt, dass Sie Ihren Leuten und allen, die in Ihrem Auftrag mit KI arbeiten, beim Verstehen helfen. Im Sommer 2026 wurde diese Pflicht noch einmal abgemildert. Sie beginnt nicht mit einem Kurs, sondern mit einem Blatt Papier: zwanzig Minuten hinsetzen und aufschreiben, wo in Ihrer Firma KI schon im Einsatz ist.

43 %
der Menschen in Deutschland ab 16 Jahren sagen, dass sie ChatGPT nutzen
Quelle: Bitkom, Bericht „Künstliche Intelligenz in Deutschland“, Abschnitt 2.1, S. 18. Befragt wurden 1.005 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, Frühjahr 2025

Nun zu dem Satz selbst. Wer eine Werkstatt oder ein kleines Café führt, sagt „Von KI verstehe ich nichts“ im selben Ton, in dem man sagt, dass man nichts Scharfes isst. Eine Tatsache über sich selbst, weder gut noch schlecht. Vor fünfzehn Jahren klang „Mit Computern stehe ich auf Kriegsfuß“ genauso, und niemand hielt es für nötig, sich dafür zu rechtfertigen.

Hinter dem gelassenen Satz steckt aber oft etwas anderes. Bitkom ist der Verband der deutschen IT-Unternehmen. Im Februar und März 2026 hat er 1.003 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren telefonisch befragt. 394 von ihnen sagten, sie hätten KI noch nie angefasst. Nun ja, sie leben ja auch so. Doch 59 % dieser 394 gaben zu, sich wegen KI abgehängt zu fühlen. Nicht „kein Interesse“, sondern abgehängt. Deshalb wiegt die Zahl auch für alle 1.003 Befragten schwer: 40 % tragen dieses Gefühl mit sich herum. Ein Vorbehalt, ohne den die Zahl täuscht: Die Umfrage wird wiederholt, und die Zahl ist jedes Mal eine andere. Ich nehme die zuletzt veröffentlichte.

Das Werkzeug liegt dabei längst in der Tasche eines großen Teils der Bevölkerung. 43 % der Menschen in Deutschland ab 16 Jahren sagen, dass sie ChatGPT nutzen – ebenfalls Bitkom, Erhebung 2025, 1.005 Befragte. „Ich verstehe nichts davon“ fällt also nicht in einen leeren Raum, sondern neben jemanden, der gestern etwas per KI diktiert hat.

Den meisten hat nie jemand etwas angeboten

Bevor Sie entscheiden, dass jemand „nichts davon versteht“, prüfen Sie eines: Wurde ihm angeboten, es zu lernen? Meistens nicht.

Bitkom hat 513 Erwerbstätige in Deutschland ab 16 Jahren gefragt, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit bietet, sich gezielt zu KI weiterzubilden. 70 % antworteten, dass ihnen diese Möglichkeit nicht geboten wird. „Fast niemandem“ wäre trotzdem gelogen: 20 % haben beim Arbeitgeber bereits eine Schulung gemacht. Weitere 6 % sagen, es gebe ein Angebot, sie seien aber noch nicht dazu gekommen. Jeder vierte Erwerbstätige hat eine Schulung hinter sich oder könnte sie sofort nutzen.

Fragt man die Firma statt den Menschen, kommt etwas anderes heraus. Eine Firma kann drei von dreißig Leuten schulen – und „die Firma schult“ passt dann nicht mehr zu „ich wurde geschult“. Befragt wurden 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten. 43 % bieten überhaupt niemandem eine Schulung zum Umgang mit KI an. Allen Beschäftigten bieten sie 8 % an. Und gleich vorweg, was für fast jede solche Zahl gilt: Eine Werkstatt mit drei Leuten wird in solchen Umfragen fast nie befragt. Wo es eine Zahl für sie gibt, nenne ich sie gesondert.

Am nächsten am Handwerk ist eine eigene Umfrage: 504 Handwerksbetriebe in Deutschland mit mindestens einem Beschäftigten, Sommer 2025. Der Meister, der allein arbeitet, ohne Mitarbeiter, ist dort nicht dabei – und genau das sind viele derer, die das hier lesen. Menschen, die mit KI umgehen können, gibt es in 29 % der Betriebe. Einen wachsenden Bedarf ihrer Leute an digitalen Fähigkeiten sehen 76 %. Fast die Hälfte, 43 %, gibt gezielt Geld aus, um sie darin zu schulen. Doch „digitale Fähigkeiten“ und „KI“ sind zweierlei, und bei KI selbst ist das Bild nüchterner: 84 % antworten, dass KI bei ihnen kein Thema ist. Der Streit darüber, ob KI im Handwerk gebraucht wird, ist nicht nur nicht beendet – er hat größtenteils noch gar nicht begonnen.

Aus diesen Zahlen folgt nicht, dass jemand es gerade deshalb nicht kann, weil ihm nichts angeboten wurde: Die Umfrage fragte, ob etwas angeboten wurde, nicht warum. Es folgt etwas anderes, und das reicht. Sagt ein Mitarbeiter „Davon verstehe ich nichts“, lässt sich genau eines prüfen. Den meisten Erwerbstätigen in Deutschland wurde nichts angeboten.

Bevor Sie davon ausgehen, dass ein Mitarbeiter von KI nichts versteht, prüfen Sie, ob die Firma ihm überhaupt eine einzige KI-Schulung angeboten hat. Unter den Erwerbstätigen in Deutschland ab 16 Jahren sagen 70 %, dass der Arbeitgeber diese Möglichkeit nicht bietet. Weitere 6 % sagen, ein Angebot gebe es, sie hätten es aber nicht wahrgenommen.

Der Computer ist fast in jedem Haushalt angekommen. Das Können nicht

„Heute können doch alle alles“ lässt sich in einer Minute prüfen – und wird nicht bestätigt. Zuerst zum Wort „Haushalt“. So nennt die Statistik alle, die zusammen in einer Wohnung oder einem Haus leben, ob fünfköpfige Familie oder eine einzelne Person. Ein Computer stand am 1. Januar 1998 in 38,7 % der deutschen Haushalte. Am 1. Januar 2023 waren es bereits 94,5 %. Das Gerät ist fast überall angekommen.

59,55 %
der Menschen in Deutschland zwischen 16 und 74 Jahren beherrschen alle fünf digitalen Fähigkeiten zumindest auf Grundniveau
Quelle: Eurostat, Datensatz isoc_sk_dskl_i21, Indikator I_DSK2_BAB, alle Personen von 16 bis 74 Jahren, Daten 2025, aktualisiert am 17.04.2026

Das Können nicht. Eurostat, das Statistikamt der EU, zählt nicht eine Fähigkeit, sondern fünf auf einmal. Gezählt wird nur, wer alle fünf mindestens auf Grundniveau beherrscht. In Deutschland sind das 59,55 % der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren, Daten 2025. In allen 27 EU-Ländern zusammen sind es 60,4 %.

Und nun stellen Sie sich hinter Ihren eigenen Tresen, dann verschiebt sich die Zahl. Ein Vorbehalt, sonst hinkt der Vergleich: Die Branchenzahlen berechnet Eurostat nicht über alle Einwohner, sondern nur über die Erwerbstätigen. Unter allen, die in Deutschland arbeiten – angestellt, auf eigene Rechnung oder mithelfend im Familienbetrieb –, beherrschen 66,57 % alle fünf Fähigkeiten. Das ist der Gesamtdurchschnitt. Im Gastgewerbe sind es aber nur 46,08 %. Im Baugewerbe 55,87 %. Im Handel und in der Kfz-Reparatur 59,5 %. „Heute können doch alle alles“ ist deshalb der Satz von jemandem, der im Büro arbeitet. Was hier Ursache und was Folge ist, sagen die Zahlen nicht: ob die Arbeit selbst etwas beibringt oder ob in verschiedene Berufe verschiedene Menschen gehen.

Die EU hat dies einmal nicht mehr als Charaktereigenschaft behandelt und eine Zahl mit Frist festgelegt. Beschluss (EU) 2022/2481, Artikel 4: Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen. Das Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 80 % der Menschen zwischen 16 und 74 Jahren in der EU grundlegende digitale Fähigkeiten besitzen. Das ist ein Versprechen, das sich die Behörden gegenseitig gegeben haben, und keine Anforderung an Sie. Und merken Sie sich kurz: Das ist ein ANDERER „Artikel 4“ als der, um den es weiter unten geht. Die beiden werden ständig verwechselt.

Und ehrlich zur Lücke. Was „KI-Kompetenz“ ist, steht im Gesetz – Artikel 3, Nummer 56. Einen Maßstab, mit dem Statistiker sie messen, habe ich am Tag der Veröffentlichung dieses Artikels weder beim deutschen Statistikamt Destatis noch bei Eurostat gefunden. Dass es ihn nirgends gibt, behaupte ich nicht: Zu beweisen, dass etwas nicht existiert, ist am schwersten. Aber die Pflicht gilt schon, und womit man sie misst, ist unklar.

Zum Schluss etwas Erfreuliches, und es betrifft Sie persönlich. In Deutschland erreichen Selbstständige mit Beschäftigten bei allen fünf Fähigkeiten 64,68 %. Selbstständige ohne Beschäftigte kommen auf 70,17 %. Nach diesem Maßstab liegt der Unternehmer im Durchschnitt nicht zurück: Er liegt über dem durchschnittlichen Menschen im Land. Das Gerede „Sie sind abgehängt“ bestätigen die Zahlen nicht. Sie sagen etwas anderes: In manchen Branchen gibt es weniger Fähigkeiten als bei den Erwerbstätigen im Schnitt.

So etwas gab es schon – nur stand damals das Geld im Weg, nicht das Nichtwissen

Vor zwanzig Jahren hielt die Menschen nicht fehlendes Wissen ab, sondern die Rechnung für den Anschluss. Das ist die einzige Einzelheit, bei der die Analogie gegen mich arbeitet – und ich verstecke sie nicht.

46,0 %
der deutschen Haushalte hatten am 1. Januar 2003 Internet – gegenüber 8,1 % am 1. Januar 1998
Quelle: Destatis, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), Tabelle zur Ausstattung der Haushalte, Zeile „Internetanschluss“, Stand 9. Dezember 2025

Am 1. Januar 1998 hatten 8,1 % der deutschen Haushalte Internet: acht Wohnungen von hundert, und die übrigen zweiundneunzig sahen darin kein Problem. Zum 1. Januar 2003 waren es schon 46,0 %. Weniger als die Hälfte: Hinter dem „Ich warte noch“ standen weiter Zahlen, und man musste sich dafür nicht schämen. Zum 1. Januar 2008 hatten dann 64,4 % Internet – und dieselbe Antwort hieß plötzlich „Ich bin der Einzige“. Wann genau mehr als die Hälfte angeschlossen war, hat niemand gemessen, deshalb schreibe ich nicht „in fünf Jahren“.

Und nun das, was meine eigene Analogie bricht. 2003 wurden deutsche Haushalte ohne Internet gefragt, warum. Am häufigsten hieß es „Brauche ich nicht“ – 69 %. Danach kam das Geld: Bei 41 % scheiterte es am Preis, so hat es die Quelle selbst zusammengezählt – und fehlendes Wissen nannten 31 %. Mehrere Gründe gleichzeitig zu nennen war möglich.

Damals schlug also das Geld das Nichtwissen. Bei KI ist es heute genau umgekehrt. Die Analogie taugt deshalb, um zu zeigen, wie schnell sich alles dreht, aber nicht, um eine Ursache zu beweisen. Und was aus diesen Begründungen später wurde, weiß ich nicht. Eine Stimmungsmessung über zwanzig Jahre habe ich nicht, und „Alle haben umgedacht“ ist ein schöner Schluss, aber keine Tatsache.

Direkt nach KI gefragt: Es bremsen Wissen und Regeln, nicht das Geld

Das deutsche Statistikamt Destatis hat direkt danach gefragt. Die Antwort ist unbequem für die gängige Ausrede: Das Geld landete auf Platz sechs von acht, und „Wir sehen keinen Nutzen“ ganz am Ende.

72 %
der Firmen ab zehn Beschäftigten, die über KI schon nachgedacht, aber noch nicht angefangen haben, nennen fehlendes Wissen als Grund
Quelle: Destatis, Tabelle der Gründe gegen den Einsatz von KI nach Unternehmensgröße, Stand 24. November 2025. Die Erhebung umfasst Unternehmen ab zehn Beschäftigten

Nur täuscht die Zahl, wenn man nicht sagt, wen man dafür gefragt hat. Befragt wurden Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten, und nicht aus allen Branchen. Die Werkstatt mit drei Leuten, Reinigung, Pflege, Bildung, Dienstleistungen für Privatkunden, Landwirtschaft und Finanzwesen fehlen dort ganz. Und gezählt wurden nicht alle, sondern nur die, die über KI schon nachgedacht und noch nicht angefangen haben. Das sind 20 %. Aus diesen Firmen sind die Zahlen zu den Gründen berechnet – die in der Liste weiter unten. Im weiteren Verlauf dieses Abschnitts kommen Zahlen aus anderen Umfragen; bei jeder nenne ich, wer gefragt wurde.

Es bremst nicht nur, dass man die Knöpfe nicht kennt. Es bremst, dass man die Regeln nicht kennt: was erlaubt ist, was nicht und wer hinterher haftet.

Aber gleich ein Vorbehalt, ohne den schnell ein falscher Eindruck entsteht: Das sind die Antworten derer, die über KI schon nachgedacht haben. Fragt man alle, sieht das Bild anders aus. Die Bundesnetzagentur ist die Behörde, die in Deutschland seit Juli 2026 die KI beaufsichtigt. Sie hat vom 14. Oktober bis zum 6. Dezember 2024 808 Unternehmen befragt, und ganz kleine Firmen sind dabei. Ein Drittel von ihnen sieht überhaupt nicht, wofür es KI einsetzen sollte. Zwei Messungen, zwei verschiedene Gruppen, und beide sollte man im Kopf behalten.

Ein Jahr zuvor nannten bei derselben Frage 71 % fehlendes Wissen. Die 71 % mit den heutigen 72 % zu „schlechter geworden“ oder „besser geworden“ zu verrechnen, geht nicht: Seit 2025 hat die Behörde geändert, was überhaupt als Firma zählt. Das ist, als würde man ein Zimmer erst in Schritten und dann mit dem Zollstock messen – die Zahlen stehen nebeneinander, aber ein Vergleich wäre unredlich.

Daneben steht eine Zahl, die in Diskussionen am häufigsten umgedreht wird. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) – die IHK, an die Sie Ihren Beitrag zahlen – hat im November 2025 4.686 Unternehmen befragt. Kleine sind dabei: 2.055 Teilnehmer sind Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Als größtes Hindernis nannten alle Teilnehmer die Zeit – 58 %, als zweitgrößtes die Komplexität – 56 %. Das Geld nannten weniger. Aber gefragt wurde nach Digitalisierung insgesamt, nicht gesondert nach KI, und geantwortet hat, wer wollte, nicht nach festen Regeln ausgewählte Firmen. Deshalb übertrage ich den Schluss nicht auf KI. Eines folgt aber auch hier: Das Budget war nicht die größte Bremse.

Wie viele Firmen schon etwas tun, nennt man ehrlicher „von – bis“ als mit einer einzigen schönen Zahl. Die KfW ist die staatliche Förderbank. Ihre Forscher haben den deutschen Mittelstand gefragt, ob in den Jahren 2022–2024 KI eingesetzt wurde. Das ist meine einzige Messung, bei der die Aufschlüsselung bei den allerkleinsten Firmen beginnt. Unter den Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten setzten 19 % KI ein. Unter den Firmen ab fünfzig Beschäftigten waren es 36 %. Am seltensten im Bau – 8 %. Und unter denen, die im November 2025 die DIHK-Umfrage beantwortet haben, setzen 35 % der Teilnehmer KI bereits ein. Das zu einem einzigen Trend zusammenzuziehen, geht nicht: andere Firmen, andere Jahre, andere Auswahl. Aber „Niemand tut etwas“ stimmt schon nicht mehr, und „Nach Firmen meiner Größe hat niemand gefragt“ stimmt auch nicht.

Und hier die vollständige Liste der Gründe, die diese Firmen mit mindestens zehn Beschäftigten genannt haben – die, die über KI nachgedacht und noch nicht angefangen haben. Daten 2025, absteigend.

  1. Es fehlt Wissen – 72 %
  2. Unklar, wie es rechtlich ausgeht – 62 %
  3. Sorge um Daten und Privatsphäre – 60 %
  4. Passt nicht zu dem, was in der Firma schon läuft – 45 %
  5. Die nötigen Daten fehlen oder sind von schlechter Qualität – 44 %
  6. Zu teuer – 32 %
  7. Es gibt ethische Bedenken – 23 %
  8. Wir sehen keinen Nutzen – 18 %

Früher hieß es „Sorgen Sie dafür“. Im Sommer wurde daraus „Tun Sie etwas“

Die Pflicht ist nicht verschwunden, aber im Sommer 2026 wurde sie milder gefasst – und nun kann sie auch eine Firma mit zwei Leuten erfüllen. Früher wurde von Ihnen ein Ergebnis verlangt: dass Ihre Leute tatsächlich mit KI umgehen können. Jetzt wird ein Schritt verlangt: Tun Sie etwas, damit sie lernen. Und es steht ausdrücklich dabei, dass Sie nicht garantieren müssen, dass ein bestimmter Mensch etwas gelernt hat.

Der Unterschied ist nicht kosmetisch. „Sorgen Sie dafür“ kann eine Firma mit zwei Leuten grundsätzlich nicht erfüllen. „Tun Sie etwas“ erfüllt sie in einem Gespräch bei der Besprechung.

Wenn Sie die strengere Formulierung gelesen haben, ist sie überholt. So hat die Bundesnetzagentur die Regel im Juli 2025 beschrieben. Nach ihrem damaligen Text müssen seit Februar 2025 alle Anbieter und alle, die KI-Systeme einsetzen, Maßnahmen ergreifen. Maßnahmen, um ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz bei allen sicherzustellen, die in ihrem Auftrag mit KI arbeiten. Dieses „sicherstellen“ wurde im Sommer gestrichen. Umgeschrieben hat es der sogenannte Digital-Omnibus – die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026. Im Amtsblatt der EU wurde sie am 24. Juli 2026 veröffentlicht. In Kraft trat sie am dritten Tag nach der Veröffentlichung – so steht es in ihr selbst. Den genauen Tag drucke ich nicht als Tatsache. Die Europäische Kommission selbst datiert die Änderung vorsichtig – „Mitte Juli 2026“. Das Datum im Kopf auszurechnen und als Tatsache auszugeben, werde ich nicht tun.

Die Regel selbst ist Artikel 4 des EU-Gesetzes über KI. Es heißt auch AI Act, KI-VO und Verordnung (EU) 2024/1689 – alles dasselbe. Weiter unten sage ich einfach „KI-Gesetz“.

Jetzt die Frage, von der alles Weitere abhängt: Setzen Sie KI für Ihre Arbeit ein? Antworten Sie „ja“, sind Sie für das Gesetz Betreiber, also jemand, der KI einsetzt. Damit ist die Definition schon zu Ende. Merken Sie sich das Wort: Es steht in jedem Schreiben von Ihrem Anwalt. Daneben gibt es ein zweites – Anbieter, also wer KI selbst entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt. Das sind nicht Sie. Die Ausnahme steht ausdrücklich in der Norm: Wer KI im persönlichen, nicht beruflichen Leben nutzt, ist kein Betreiber. Das ist Artikel 3, Nummer 4; zum Anbieter – Nummer 3 desselben Artikels.

Bleibt zu klären, was überhaupt als KI-System gilt. Einfach ausgedrückt: ein Programm, das aus Ihren Daten selbst etwas vorschlägt, schreibt oder bewertet – und nicht nach einer starren Formel rechnet wie eine Kasse oder ein Taschenrechner. Das reicht, um Ihre Liste durchzugehen. Im Gesetz steht dasselbe länger und trockener – Artikel 3, Nummer 1; den genauen Wortlaut brauchen Sie, wenn es zum Streit kommt. Und das ist eine Nacherzählung, keine Stellungnahme eines Anwalts.

Gehen wir Ihre Werkstatt durch. Der Übersetzer, mit dem Sie einen Brief an einen Kunden übersetzen, ist beruflich im Einsatz, also sind Sie Betreiber. Ein Chatbot auf der Website – dasselbe. Eine KI-Funktion in Ihrem CRM oder in der Kasse – dasselbe. Ihr privates Abo, mit dem Sie zu Hause Glückwünsche schreiben – nein. Und rechnen Sie nicht damit, dass die Behörde einen strittigen Fall für Sie klärt. Nach § 12 des deutschen KI-MIG beantwortet die Bundesnetzagentur die Frage „KI-System oder nicht“ auf Anfrage staatlicher Stellen, nicht privater Firmen.

Eine Adresse für die Regel gibt es inzwischen. Das deutsche KI-MIG vom 22. Juli 2026 ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Es hat die Bundesnetzagentur zur zentralen Aufsicht bestimmt – sofern für den Fall nicht jemand anderes zuständig ist. In der Pressemitteilung desselben Tages schreibt die Behörde, dass sie die KI in Funkanlagen beaufsichtigt – und überhaupt dort, wo ein Fehler den Menschen teuer zu stehen kommt. Als Beispiele genannt werden bestimmte KI-Systeme in der Personalarbeit, in der kritischen Infrastruktur und in der Bildung. Das Wort „bestimmte“ ist hier entscheidend: Aus ihm folgt nicht, dass jedes Sichten von Lebensläufen mit KI automatisch unter die Aufsicht fällt.

Wenn schon die Rede davon ist, dass man sagen muss, was die Maschine sagt, klären wir, wer was tut. Dafür sorgen, dass ein Mensch merkt, dass er mit einer Maschine spricht, muss der, der die Maschine gebaut hat – außer wenn es ohnehin offensichtlich ist. Auch erzeugte Inhalte maschinenlesbar zu kennzeichnen, ist seine Sache, nicht Ihre. Auf Sie als Betreiber entfallen zwei Dinge. Erstens: offenzulegen, dass ein Foto, eine Stimme oder ein Video von einer Maschine erzeugt und nicht mit der Kamera aufgenommen wurde. Zweitens: zu sagen, dass ein Text von einer Maschine erstellt wurde, wenn Sie ihn veröffentlichen, um Menschen über etwas von öffentlichem Interesse zu informieren. Die zweite Pflicht entfällt, wenn jemand den Text durchgesehen hat und mit seinem Namen dafür einsteht. Ein gewöhnlicher Werbebeitrag über Ihre Leistungen fällt nicht darunter. Ein Beitrag „im Namen der Firma“ zu einem gesellschaftlichen Thema, den niemand mit eigenen Augen gelesen hat, möglicherweise schon. Sagen muss man es spätestens beim ersten Kontakt, klar und unmissverständlich. All das steht in Artikel 50.

Nun zur Strafe, denn meistens fürchtet man sie. Eine eigene Zeile für Artikel 4 gibt es weder in der europäischen Bußgeldliste noch in der deutschen. Aber zu versprechen, dass es überhaupt keine Folgen gibt, wäre dieselbe unbegründete Schreckensgeschichte, nur umgekehrt.

Die europäische Liste ist Artikel 99, Absatz 4, und sie hat sieben Zeilen. Wer KI entwickelt, wer sie einführt, wer sie weiterverkauft, wer prüft und Bescheinigungen ausstellt, und so weiter. Von diesen sieben Zeilen betreffen Sie zwei: die Pflichten dessen, der KI einsetzt, und die Transparenzpflichten. Die übrigen fünf gehen Sie nichts an, und damit müssen Sie sich nicht befassen. Die Obergrenze dort ist 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, was höher ist. Das sind Zahlen für Konzerne; bei kleinen und mittleren Firmen gilt der niedrigere der beiden Werte. Artikel 4 steht nicht in der Aufzählung. Er steht auch nicht im deutschen § 15 KI-MIG, wo die Obergrenze 50.000 € beträgt und ganz andere Verstöße aufgeführt sind – nicht unsere.

Dabei zu bleiben wäre aber unehrlich. Es gibt eine allgemeine Regel: Jeder EU-Staat muss eine Sanktion für Verstöße gegen dieses Gesetz festlegen – ob Geld, Verwarnung oder Aufforderung zur Korrektur. Sie steht in Artikel 99 Absatz 1, und für unsere Regel ist dort keine Ausnahme vorgesehen. Der richtige Schluss lautet also nicht „Es gibt keine Strafe“. Er lautet anders: Eine eigene Zeile für Artikel 4 gibt es in diesen beiden Listen nicht, aber die allgemeine Regel zur Sanktion gibt es. Zum Fürchten besteht kein Anlass. Straffreiheit zu versprechen, wäre aber ebenso falsch.

Warum sich dann bewegen, wenn es keine eigene Zeile gibt? Der erste Grund stammt nicht von mir, sondern vom Gesetzgeber selbst. In der Begründung, warum die Änderung eingebracht wurde, schreibt er ausdrücklich, dass KI-Kompetenz unabhängig von rechtlichen Pflichten und möglichen Sanktionen eine strategische Priorität sein soll. Eine harte Pflicht habe aber eine unnötige Belastung geschaffen, besonders für kleinere Firmen. Das ist Erwägungsgrund 8 zur Änderung. Abgemildert wurde nicht, weil das Thema leer wäre, sondern weil es den Kleinen schwerfiel. Der zweite Grund ist alltäglich: Nach Ihren Maßnahmen kann nicht nur die Behörde fragen. Es kann ein großer Auftraggeber in einer Ausschreibung. Es kann ein Versicherer. Es kann Ihr eigener Mitarbeiter, wenn wegen eines KI-Vorschlags etwas über ihn selbst entschieden wurde. Garantieren, dass gefragt wird, kann man nicht. Aber auf „Niemand wird je fragen“ zu setzen, ist eine schwache Position für jemanden, der mit seinem Namen haftet.

Und dazu die Zahlen. Gefragt wurden dieselben 604 Unternehmen ab 20 Beschäftigten. 32 % haben sich hingesetzt, sich informiert und entschieden, dass sie nicht unter das KI-Gesetz fallen – das ist eine Antwort, damit kann man leben. Aber daneben klären 30 % noch, und 11 % sind an das Thema schlicht noch nicht herangekommen. Die Ersten wissen es. Die Zweiten wissen nicht, dass sie es nicht wissen.

Zu den Fristen ehrlich: Einen direkten Satz „Die Transparenzregel gilt ab dem soundsovielten“ gibt es im Gesetz nicht. In der Liste der früheren Ausnahmen ist sie nicht genannt – sie hat also mit dem allgemeinen Datum begonnen. Das ist meine Lesart der Aufzählung, kein Zitat. Die Aufzählung selbst steht in Artikel 113 des Gesetzes und passt in vier Zeilen.

  1. 2. Februar 2025 – die Regel zur Schulung der eigenen Leute trat in Kraft, eben Artikel 4.
  2. 2. August 2025 – der Teil des Gesetzes mit den Strafen trat in Kraft; er gilt also schon länger als ein Jahr.
  3. 2. August 2026 – alles Übrige wurde wirksam, darunter auch „Weisen Sie den Menschen darauf hin, dass er mit einer Maschine spricht“.
  4. 2. Dezember 2027 und 2. August 2028 – verschobene Fristen für das Schwerste. Das ist KI, die über Menschen entscheidet: Einstellung, Kredit, Benotung. Derselbe Digital-Omnibus hat sie auf diese Daten verschoben, und eine Werkstatt oder ein Café betrifft das höchstwahrscheinlich gar nicht.
„Das betrifft mich nicht“ ist eine Vermutung, solange keine Liste vorliegt, wo bei Ihnen KI schon im Einsatz ist. Solange diese Liste nicht mit der Definition des KI-Systems aus Artikel 3 abgeglichen ist, bleibt es ebenfalls eine Vermutung. Erst die Liste, dann das Fazit.

Was Sie diese Woche tun können: zwanzig Minuten und ein Blatt Papier

Nicht mit der Schulung und nicht mit dem Anwalt anfangen. Mit der Liste anfangen, wo bei Ihnen KI schon im Einsatz ist.

Eine Form schreibt das Gesetz nicht vor, und das ist eine gute Nachricht. Die Bundesnetzagentur schreibt ausdrücklich: Das Gesetz sagt nicht, wie genau gefördert werden soll. Es schreibt keinen Kurs vor. Es verlangt nicht, dass ein bestimmter Mensch ein bestimmtes Niveau erreicht. Es verlangt kein Zertifikat. Man kann firmenintern schulen und extern. Und was Sie getan haben, sollten Sie aufschreiben. Daraus folgt aber nicht, dass etwas aufs Papier zu schreiben schon bedeutet, es getan zu haben: Das Papier belegt, dass es etwas gab, es ersetzt es nicht.

Es folgen sechs Schritte, die Sie aus eigener Kraft erledigen können, ohne Dienstleister und ohne Budget. Verpflichtend ist davon genau einer – der erste. Nicht einführen. Nicht kaufen. Nicht lernen. Zwanzig Minuten hinsetzen und aufschreiben, wo bei Ihnen schon KI im Einsatz ist. Alles andere ergibt erst nach dieser Liste Sinn.

  1. Zwanzig Minuten und ein Blatt Papier. Schreiben Sie auf, wo bei Ihnen KI schon arbeitet oder arbeiten könnte. Denken Sie breit: Übersetzung von Briefen, Entwürfe für Anzeigen, Chat auf der Website, Vorauswahl von Lebensläufen, Abschriften von Sprachnachrichten, Texte für soziale Netzwerke, der „smarte Assistent“ in Ihrem CRM oder Ihrer Kasse. Gleichen Sie dann jede Zeile mit dem ab, was das Gesetz als KI-System ansieht. Das ist Artikel 3, Nummer 1 – weiter oben einfach erklärt. Solange es keine Liste gibt, sind sowohl „Das brauchen wir nicht“ als auch „Das betrifft uns nicht“ Vermutungen, keine Schlüsse.
  2. Gesondert – die Kundendaten. Wenn Sie personenbezogene Daten – Name, Telefonnummer, Adresse, Schriftverkehr – an einen fremden Dienst schicken, verarbeitet dieser Dienst sie in Ihrem Auftrag. Nach Artikel 28 DSGVO braucht es dafür einen Vertrag. In dem Vertrag muss stehen: was mit den Daten geschieht, wie lange, wozu, um welche Daten und welche Personen es geht, wer wofür verantwortlich ist. Das ist eine eigene Frage, getrennt vom KI-Gesetz, und das KI-Gesetz hebt sie nicht auf.
  3. Eine Stunde bei der Besprechung. Was erlaubt ist und was nicht: welche Daten nicht an einen fremden Dienst gehen, wer das Ergebnis prüft, bevor es zum Kunden geht, was im Zweifel zu tun ist.
  4. Nehmen Sie das Kostenlose mit – es ist schon mit Ihren Steuern bezahlt. Im Netz der Mittelstand-Digital Zentren arbeiten etwa 100 KI-Trainer. Sie kommen zu kleineren Firmen und gehen gezielt Ihre durch. Ihnen ist egal, wessen Programm Sie am Ende kaufen. Daneben gibt es die European Digital Innovation Hubs, ebenfalls dafür. Online lernen kann man beim KI-Campus und beim appliedAI Institute for Europe; in der Quelle werden sie als kostenlos aufgeführt. Die Bundesnetzagentur zählt das alles nicht aus Gutmütigkeit auf. § 12 KI-MIG verpflichtet sie, Informationen und Anleitungen zur Anwendung des Gesetzes zu geben, besonders für kleinere Firmen und Start-ups – zu erklären und zu schulen. Und der neue Artikel 4 ergänzt, dass die Europäische Kommission praktische Beispiele veröffentlicht, wie diese Pflicht erfüllt wird.
  5. Halten Sie es auf einer Seite fest: Datum; wer dabei war; welche KI wir haben; welche Regeln wir beschlossen haben. Dann: wer das Ergebnis prüft, bevor es nach außen geht, was wir für die Schulung getan haben und wann wir auf das Thema zurückkommen. Das ist die Antwort auf die Frage „Und was haben Sie überhaupt unternommen?“.
  6. Manchmal ist bei einem Teil der Mannschaft das Deutsch auf dem Niveau „Ich verstehe es, aber erklären kann ich es nicht“. Dann machen Sie die Stunde bei der Besprechung und die Seite mit den Regeln zweisprachig. Der Grund ist nicht rechtlich, sondern ganz einfach: Eine Regel, die ein Mensch nicht wörtlich verstanden hat, wird er nicht befolgen. Alles oben Genannte funktioniert auf Deutsch – die Trainer, der KI-Campus und das Gesetz selbst.
Der Inhaber einer Werkstatt muss sich nicht mit KI auskennen. Er muss wissen, was in seiner Werkstatt im Einsatz ist. Der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen ist ein Blatt Papier und zwanzig Minuten.

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Häufige Fragen

Meine Firma hat drei Leute. Muss ich überhaupt etwas tun?

Die Regel schaut nicht auf die Firmengröße. Sie schaut darauf, was Sie tun: Verkaufen Sie KI selbst unter eigenem Namen (dann sind Sie Anbieter) oder setzen Sie sie nur bei der Arbeit ein (dann sind Sie Betreiber)? Im Sommer 2026 wurde die Formulierung abgemildert. Jetzt müssen Sie Maßnahmen ergreifen, um die KI-Kompetenz Ihrer Leute und derer, die in Ihrem Auftrag mit KI arbeiten, zu fördern. Ein bestimmtes Niveau garantieren muss die Firma nicht. Zu den Zahlen ehrlich: Die meisten Umfragen, mit denen dieses Thema illustriert wird, decken Ihre Größe nicht ab. Bei der Bitkom-Umfrage zu den Unternehmen beginnt die Stichprobe bei 20 Beschäftigten, bei Destatis bei Firmen ab zehn Beschäftigten. Die Handwerksumfrage von Bitkom nimmt Firmen ab einem Beschäftigten, den Meister, der allein arbeitet, aber auch nicht. Eine Messung für Ihre Größe gibt es aber. Die KfW hat zu den Jahren 2022–2024 gefragt: Unter den Firmen mit weniger als fünf Beschäftigten setzten 19 % KI ein. Unter den Firmen ab fünfzig Beschäftigten waren es 36 %. Anfangen sollten Sie trotzdem nicht mit dem Anwalt, sondern mit der Liste, wo bei Ihnen KI schon im Einsatz ist.

Ich arbeite allein, Mitarbeiter habe ich keine. Betrifft mich das?

Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung einsetzt. Die Ausnahme gilt nur für das persönliche, nicht berufliche Leben; so steht es in Artikel 3, Nummer 4. Wenn Sie allein arbeiten, aber beruflich, sind Sie Betreiber. Etwas anderes sagt Artikel 4 selbst: Er handelt vom Personal und von anderen Menschen, die im Auftrag der Firma mit KI arbeiten. Gibt es weder das eine noch das andere, hat diese Regel innerhalb Ihrer Firma schlicht keinen Adressaten. Aber am Gesetz kommen Sie nicht vorbei: Die Regeln aus Artikel 50 – dass man den Menschen informieren muss – gelten auch ohne einen einzigen Mitarbeiter. Und sobald ein Helfer, Praktikant oder Freelancer kommt, der in Ihrem Auftrag mit Ihrer KI arbeitet, gibt es auch für die Regel einen Adressaten. So lese ich die Regel, es ist keine Stellungnahme eines Anwalts. Einen strittigen Fall sollten Sie einem Anwalt zeigen.

Welche Strafe droht, wenn wir niemanden geschult haben?

Eine eigene Zeile für Artikel 4 gibt es weder in der europäischen noch in der deutschen Liste. In Artikel 99, Absatz 4 sind die Pflichten derer aufgeführt, die KI entwickeln, einführen, weiterverkaufen, prüfen und einsetzen. Dazu die Transparenzpflichten aus Artikel 50. Die Obergrenze dort ist 15 Mio. € oder 3 % des weltweiten Jahresumsatzes. Bei kleinen und mittleren Firmen gilt der niedrigere der beiden Werte. In § 15 KI-MIG sind andere Verstöße aufgeführt, das Maximum beträgt 50.000 €. Artikel 4 steht weder hier noch dort. Zu versprechen, dass es grundsätzlich keine Folgen gibt, wäre aber dieselbe unbegründete Schreckensgeschichte, nur umgekehrt. Artikel 99, Absatz 1 verpflichtet die EU-Staaten, für jeden Verstoß gegen dieses Gesetz eine Sanktion festzulegen, einschließlich einer Geldbuße. Ehrlich formuliert heißt das: Mit einer konkreten Strafe für Artikel 4 muss man nicht drohen, Straffreiheit garantieren kann man nicht.

Brauche ich einen zertifizierten Kurs oder einen Nachweis für die Prüfer?

Nein. Die Bundesnetzagentur schreibt ausdrücklich: Das Gesetz sagt nicht, wie genau gefördert werden soll – es schreibt keinen Kurs vor, verlangt kein bestimmtes Niveau bei einem bestimmten Menschen und führt kein Zertifikat ein. Man kann firmenintern und extern schulen, und was Sie getan haben, sollten Sie aufschreiben. Beachten Sie das Wort „sollten“: Das ist ein Rat der Behörde, keine eigene Anforderung des Gesetzes. Ein Zertifikat ist nicht nötig, und eine Aufzeichnung ist sinnvoll – aber sie hält fest, was Sie tatsächlich getan haben. Papier ohne Tat zählt nicht als Tat.

Bei uns fehlt es nicht an Wissen, sondern an Geld und Zeit. Ist das nicht ehrlicher?

Bei der Zeit vielleicht, nur habe ich keine Messung direkt zu KI und Zeit. Destatis fragt Firmen ab zehn Beschäftigten, die über KI nachgedacht und noch nicht angefangen haben. Fehlendes Wissen nennen 72 %, unklare rechtliche Folgen 62 %, zu hohe Kosten 32 %. Nach der Zeit fragt diese Tabelle gar nicht. Gefragt hat der DIHK – und dort landete die Zeit auf Platz eins (58 % der Teilnehmer seiner Umfrage), die Komplexität auf Platz zwei (56 %). Aber die Frage bezog sich auf Digitalisierung insgesamt, nicht auf KI, und geantwortet hat, wer wollte; deshalb übertrage ich den Schluss nicht auf KI. Fazit: Zeit muss man einplanen, aber dort, wo direkt nach KI gefragt wurde, war das Budget nicht die größte Hürde. Und ein Gegenargument aus der Geschichte: 2003 schlug bei Haushalten ohne Internet das Geld das Nichtwissen – „Es liegt am Geld“ ist also nicht immer eine Ausrede.

Wir haben schon ein KI-Abo gekauft – ist das Thema damit erledigt?

Werkzeug und Können sind zwei verschiedene Anschaffungen. Die Bundesnetzagentur hat vom 14. Oktober bis zum 6. Dezember 2024 808 Unternehmen befragt. Wir nehmen weiter nur die davon, die KI gerade einsetzen – wie viele Firmen das sind, steht im Bericht nicht. 16 % von ihnen sagen, dass alle oder fast alle Beschäftigten gut mit KI zurechtkommen und ihre Möglichkeiten nutzen. Daneben steht eine Zahl, die ich nicht verstecke: Weitere 45 % sagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten gut zurechtkommt. Das Bild ist also nicht „fast niemand kommt zurecht“. Was tatsächlich offen ist: Nehmen wir den weiteren Kreis – die, die KI einsetzen oder in den nächsten Monaten einsetzen wollen. Dort tun 57 % nichts dafür, dass ihre Leute den Umgang mit KI lernen. Das Abo regelt den Zugang. Die Schulung regelt es nicht.

Quellen

  1. 1.Bitkom, Studienbericht „Künstliche Intelligenz in Deutschland. Perspektiven aus Bevölkerung und Unternehmen“ (Daten 2025) — Zwei verschiedene Grundgesamtheiten, beide in der Methodik auf S. 50 genannt: Menschen in Deutschland ab 16 Jahren (1.005 Personen, 11.–15. Woche 2025) und Unternehmen ab 20 Beschäftigten (604 Unternehmen, 27.–32. Woche 2025). Verwendet: S. 18, 37–39 und 44
  2. 2.Bitkom, Studienbericht „Digitalisierung des Handwerks. Bitkom-Studie 2025“ — Grundgesamtheit wörtlich: „Handwerksunternehmen in Deutschland ab 1 Beschäftigten“, 504 Betriebe, 23.–29. Woche 2025. Abschnitte 5.1 (S. 22) und 5.3 (S. 25), Methodik auf S. 32
  3. 3.Bitkom, Presseinformation „KI macht Spaß – aber nicht allen“ (26.05.2026) — 1.003 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren, davon 394 Nichtnutzer; Erhebungszeitraum 8.–11. Woche 2026, also Februar–März
  4. 4.Destatis, Tabelle „Gründe gegen die Nutzung von Technologien der künstlichen Intelligenz nach Beschäftigtengrößenklassen“ (Stand 24.11.2025) — Doppelte Basis: Unternehmen ab 10 Beschäftigten (Wirtschaftsabschnitte C–J, L–M und Gruppe 95.1 nach dem Qualitätsbericht IKT in Unternehmen 2025) und darin nur diejenigen, die einen KI-Einsatz erwogen haben und KI noch nicht einsetzen
  5. 5.Destatis, Pressemitteilung Nr. 444 vom 25.11.2024 „Jedes fünfte Unternehmen nutzt künstliche Intelligenz“ — Berichtsjahr 2024. Ab dem Berichtsjahr 2025 wurde die Beobachtungseinheit auf das Unternehmen nach europäischer Definition umgestellt – die Reihe ist unterbrochen, eine Entwicklung aus diesem Paar bilden wir nicht
  6. 6.Destatis, EVS: „Ausstattung privater Haushalte mit Informations- und Kommunikationstechnik in Deutschland“ — Reihe 1998 / 2003 / 2008 / 2013 / 2018 / 2023, Stand jeweils 1. Januar. Stand 9. Dezember 2025
  7. 7.Kahle/Timm/Schäfer, „Internetnutzung in privaten Haushalten“, Wirtschaft und Statistik 10/2004, Destatis — S. 1115: Gründe für fehlenden Zugang bei Offline-Haushalten, mehrere Gründe je Haushalt. Erhebung 2003: 9.720 Personen ab 10 Jahren in 4.606 Haushalten
  8. 8.Eurostat, dataset isoc_sk_dskl_i21 „Individuals' level of digital skills (from 2021 onwards)“ — Indikator I_DSK2_BAB, Jahr 2025, aktualisiert am 17.04.2026. Verwendet: die Ausschnitte IND_TOTAL, SAL_SELF_FAM, SELF_S, SELF_NS, EMP_I, EMP_F, EMP_G und der Durchschnitt EU27_2020
  9. 9.KfW Research, Fokus Volkswirtschaft Nr. 533 „Künstliche Intelligenz im Mittelstand“ (11.02.2026) — 23. Welle des KfW-Mittelstandspanels, erhoben im Frühjahr 2025, rund 6.800 Antworten; die Frage bezog sich auf die Jahre 2022–2024. Die einzige verwendete Messung, bei der die Aufschlüsselung nach Größe mit der Klasse „bis 5 Beschäftigte“ beginnt (S. 2, Grafik 2)
  10. 10.DIHK-Digitalisierungsumfrage 2026 „Künstliche Intelligenz, Souveränität und Resilienz“ — 4.686 Teilnehmer, Erhebungszeitraum 10.–28.11.2025, freiwillige Teilnahme (keine repräsentativ gewichtete Stichprobe); unter den Teilnehmern 2.055 Betriebe mit 0–9 Beschäftigten. S. 3 und S. 5. Die Frage nach den Hindernissen bezieht sich auf Digitalisierung insgesamt, nicht auf KI gesondert
  11. 11.Bundesnetzagentur, „KI in Unternehmen. Einsatz, Ressourcen und Herausforderungen“ (Stand Juli 2025) — 808 Unternehmen, Wirtschaftsabschnitte C–N ohne K, Kleinstunternehmen sind in der Stichprobe enthalten; Erhebungszeitraum 14.10.–06.12.2024. Kapitel 5.2 (S. 18–19) und 6 (S. 26). Die Größen der Teilstichproben sind im Bericht nicht veröffentlicht – die Prozentwerte der Teilstichproben dürfen nicht mit der Zahl 808 verknüpft werden
  12. 12.Bundesnetzagentur, KI-Service Desk, Abschnitt „KI-Kompetenz“ — Offizielle Erläuterung: ohne verpflichtende Zertifizierung, mit der Empfehlung zu dokumentieren („sollten dokumentiert werden“); Übersicht der Unterstützungsangebote für KMU
  13. 13.Bundesnetzagentur, Pressemitteilung „Bundesnetzagentur übernimmt zentrale Rolle bei der Umsetzung der KI-Verordnung“ (29.07.2026) — Aufsichtsbereiche; im Original „bestimmte KI-Systeme“, also bestimmte Systeme, nicht beliebige
  14. 14.KI-MIG – KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz vom 22. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 223) — § 2 (Aufsichtsbehörde), § 12 (Unterstützung für KMU und Grenzen der Beratung), § 15 (Bußgeldkatalog, Artikel 4 ist darin nicht enthalten), § 16 (Anwendung des deutschen Verfahrensrechts auf Artikel 99 Absätze 3–5 der Verordnung)
  15. 15.Europäische Kommission, „KI-Kompetenz: Fragen und Antworten“ (zuletzt aktualisiert am 27. Juli 2026) — Hier datiert die Kommission das Inkrafttreten der Änderung von Artikel 4 auf „Mitte Juli 2026“ – die Abweichung zur Veröffentlichung der Verordnung am 24. Juli benennen wir offen und drucken den genauen Tag nicht
  16. 16.Europäische Kommission, offizielle Seite zur KI-Verordnung (europäischer Rechtsrahmen für KI) — Einstieg zu den Rechtstexten. Direkte EUR-Lex-Adressen setzen wir nicht in das maschinell prüfbare Feld: Dieser Host beantwortet automatische Anfragen mit einer leeren Antwort, und die Linkprüfung schlägt dort fehl. Die vollständigen amtlichen Angaben stehen in den Einträgen unten
  17. 17.Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO), Amtsblatt L 2024/1689 vom 12.7.2024 — Verwendet: Artikel 3 Nummern 1, 3, 4 und 56 (Begriffsbestimmungen), Artikel 50 (Transparenz), Artikel 99 Absätze 4 und 6 (Bußgeldkatalog), Artikel 113 (Fristen). ELI: data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj. Den Link geben wir aus dem oben genannten Grund nicht an die maschinelle Prüfung
  18. 18.Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI) vom 8. Juli 2026, Amtsblatt L 2026/1744 vom 24.7.2026 — Neufassung von Artikel 4 (Änderungsartikel Nr. 5), Neufassung von Artikel 99 Absatz 1 (Nr. 38), Verschiebung der Fristen und Änderung von Artikel 113 (Nr. 40), Erwägungsgrund 8. Eigener Artikel 4 der Verordnung: Sie tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. ELI: data.europa.eu/eli/reg/2026/1744/oj
  19. 19.Beschluss (EU) 2022/2481 über das Politikprogramm 2030 „Weg in die digitale Dekade“, Artikel 4 — Ziel für grundlegende digitale Kompetenzen von Personen zwischen 16 und 74 Jahren bis 2030. Formuliert ist die Zusammenarbeit der EU-Organe und der Mitgliedstaaten, keine Anforderung an die Bevölkerung. ELI: data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj
  20. 20.Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Artikel 28 — Auftragsverarbeitung: verpflichtender Vertrag und sein Mindestinhalt (Absatz 3). ELI: data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj